Vorgang 2023/172

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Beschlussvorlage: 2023/172
Betreff: Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Titisee-Neustadt gegen die §§ 46 und
47 EnWG n.F.
hier:
1. Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Förderverein für umweltfreundliche Stromverteilung und Energieerzeugung Schönau im Schwarzwald - FUSS e.V.
2. Annahme einer indirekten Spende für übernommene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124.314,33 €.
Federführung: Liegenschaften
Dokument:
Beratungsfolge
TerminGremiumBeschlussAbstimmung
Di, 30.01.2024 18:00 Uhr Verwaltungsausschuss
Di, 06.02.2024 18:00 Uhr Gemeinderat Einstimmig (21 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en))